Kundgebung am Vorabend der Medienenquete der Regierung

Unmittelbar vor der Medienenquete der Regierung fand am 6. 6. die Gründungsversammlung der Öffentlichen Medienenquete statt – als Kundgebung mit Reden und Musik. Tenor der Beiträge:  Es gilt, einen Umbau des ORF zum willfährigen Instrument der Regierung und generell eine „Orbánisierung“ der Medienlandschaft zu verhindern. Die Gebührenfinanzierung des ORF ist zu erhalten. Es gab aber auch deutliche Zurufe an den ORF, sein öffentlich-rechtliches Profil zu schärfen. Die interessanten und innovativen Detailvorschläge folgen an dieser Stelle in den nächsten Tagen.

 

Bild: Ursula Schmitz

MODERATION:

  • Willi Resetarits

 

REDNERiNNEN:

 

MUSIK: 

  • Maja Osojnik (Elektronik)
  • Willi Resetarits und Ernst Molden
  • Schmieds Puls (solo)
  • Peter Rosmanith & Miki Liebermann
  • John Morrissey & Gerhard Ruiss mit anlassbezogenen Gstanzln

 

Eine breite Allianz aus Organisationen und Einzelpersonen trat für die Stärkung des öffentlich-rechtlichen Mediensektors und der Qualitätsmedien ein und schlug konkrete Verbesserungsmöglichkeiten vor. Einigkeit herrschte darüber, dass die Gebührenfinanzierung des ORF zu erhalten sei und eine Finanzierung aus dem Bundesbudget bedeuten würde, dass er zum Staatsfunk umfunktioniert und an die Kandare genommen wird. Es gab freilich auch deutliche Zurufe an den ORF, sein öffentlich-rechtliches Profil zu schärfen.

 

Dass eine Orbánisierung der österreichischen Medienlandschaft ein realistisches Szenario ist, beweisen zahlreiche Äußerungen von Regierungspolitikern, wie auch die verbalen Drohgebärden des frisch gewählten ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Norbert Steger. Gegen all das galt es – und gilt es weiterhin – die Stimme zu erheben.

Über das Medienthema hinaus hat die Veranstaltung (zivil)gesellschaftliche Player aller Art enger miteinander in Verbindung gebracht – für einen künftigen breiten Schulterschluss zur Stärkung der Demokratie. Wir machen weiter, es hat am 6.6. erst begonnen!

Die Forderungen der öffentlichen, besseren Medienenquete:

– Die Unabhängigkeit der Medien schützen!
Politiker/innen müssen akzeptieren, dass Medien zwar zur Sachlichkeit und zur objektiven Wiedergabe aller Standpunkte, aber nicht zu Neutralität gegenüber jeder politischen Äußerung oder Handlung verpflichtet sind. Politik ist von Medien stets an höchsten menschenrechtlichen Standards zu messen und an ihrem Umgang mit allen Menschen, gleich welcher Herkunft und Lebenssituation.

– Mehr Presseförderung – für Qualitätsjournalismus!
Kein öffentliches Geld für Boulevardmedien, zumal wenn sie mit Populismus und Hetze Quote machen. Um das zu gewährleisten, ist die Zusammensetzung der Vergabekommission zu ändern.

– Ja zu vernünftig eingesetzten Rundfunkgebühren.
Qualitätsjournalismus braucht viel Aufwand und ist nicht gratis. Daher: Der ORF darf auch nicht aus dem Bundesbudget statt aus Gebühren finanziert werden, denn er ist kein Regierungsfunk.

– Keine Zerschlagung des ORF. Kein Verkauf und keine Schließung von Sendern.

– Die ORF-Führung muss sich parteipolitischen Interessen endlich verweigern.

– Der ORF muss sich stärker auf den Kulturauftrag konzentrieren.
Daher auch: Keine Ausdünnung von ORF-Programmen und Umwandlungen von Sendungen zu Sendeflächen. Die Regionalprogramme haben genauso wie alle anderen Programme den öffentlich-rechtlichen Auftrag einzuhalten bzw. zu verwirklichen.

– Das Wiener Funkhaus muss bleiben – für eine Stadt der kurzen Wege.
Der innerstädtischen Netzwerkknoten Funkhaus soll ausgebaut, nicht demoliert werden.

– Mehr ORF-Mittel ins Programm statt in Neubauten.
Das Absiedlungsprojekt bedeutet Verschwendung mehrerer Millionen Gebührengelder. Das Funkhaus in Wien zu erhalten, käme weitaus billiger.

– Bessere Absicherung des nichtkommerziellen Privatrundfunks.
Nichtkommerzieller Privatrundfunk leistet österreichweit einen großen Beitrag zur Vermittlung von Medienbildung und Medienkompetenz, er trägt als einziger Rundfunkveranstalter der gesamten Sprachenvielfalt in der österreichischen Gesellschaft Rechnung. Entsprechend dieser Rolle muss ihm eine deutliche Aufwertung zuteil werden.

– Kein Meinungskauf.
Öffentliche Inserate nur bei Mindesterfüllung journalistischer Sorgfaltspflicht.

 

In Kooperation mit / unterstützt von: (Stand 2.6.2018)

  • #aufstehn
  • Arbeitsgruppe Demokratie braucht Bildung
  • Arbeitsgemeinschaft für regionale Kultur und Bildung
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  • VTMÖ Verband unabhängiger Tonträgerunternehmen, Musikverlage und MusikproduzentInnen Österreich
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  • Wir Staatskünstler
  • Zentralverband der Berufsvereinigung der Bildenden Künstler Österreichs

Die Liste wird laufend erweitert.

 

Veranstalter: Wir für den ORF