Rede Manochehr Shahabi, Unterstützungskomitee zur Integration von MigrantInnen

 Warum regen wir uns auf?

Wir werden mit unseren Bemühungen sicherlich nicht diejenigen unterstützen, die alle Mittel und Instrumente dafür einsetzen, die schwächsten der Gesellschaft schwächer zu machen. Es ist notwendig, dass wir eine breite Bewegung zustande bringen, eine außerparlamentarische Kraft, die in der Lage ist, auf diese menschenverachtende Ausgrenzungspolitik eine gebührende Antwort zu geben.

Mit einem Mal wird das nicht getan sein. Um etwas zu verändern, müssen wir unsere Kräfte bündeln. Faschismus ist in der Zeit zwischen 1933 und 1938 auch nicht von heute auf morgen entstanden. Einige der Kennzeichen rassistischer Politik sind leider auch heute im aktuellen Regierungsprogramm ganz klar zu erkennen. Die Schwächung der Demokratie z.B. durch Schwächung der unabhängigen Medien, die Rückkehr eines überbordenden Nationalismus, der die Ungleichbehandlung im Land forciert und der die Wertlosigkeit des Einzelindividuums, die Konkurrenz, den Neid und die Gewaltbereitschaft innerhalb der Bevölkerung schürt.

Unter dem fadenscheinigen Argument, dass sich Leistung lohnen muss, wird Menschen, die sich in einer Notsituation befinden, das Wenige, das sie haben, noch gekürzt. Aktuell mit der derzeit diskutierten Neuregelung der Mindestsicherung und der Arbeitslosenbezüge.Wenn Menschen das Nötigste, das sie zum Leben brauchen, genommen wird, steht der soziale Friede auf dem Spiel. Wir finden es schäbig, sich auf Kosten der Schwächsten zu profilieren.

Die Idee, durch einschlägige Berichterstattung die Stimmung im Land entsprechend der politisch gewünschten Haltung zu manipulieren, ist eine Idee, die wir bisher nur aus Diktaturen und anderen nicht demokratischen Staatsformen kennen. Gleichzeitig jagt uns auch die Entwicklung in unserem Nachbarland Ungarn die Gänsehaut über den Rücken.

Ein Vorfall aus jüngster Zeit, nämlich die Drohungen gegen den ORF und der Umgang mit dessen Journalisten hat ebenfalls entsprechende Besorgnis erregt.

Würden wir nun hier und heute nicht gegen den Angriff auf öffentlich-rechtliche Medien auftreten, würden wir mithelfen, einen Weg zu ebnen, der die Demokratie in unserem Land weiter schwächt und der den Stimmen einer undemokratischen rechten politischen Haltung mehr Spielraum gewährt. Was passiert dann mit den Schwächsten der Gesellschaft?

Auch diejenigen, die aus ihrem eigenen Land flüchten mussten, weil sie dort an Leib und Leben bedroht wurden, haben ein Recht darauf, respektvoll, gerecht, gleichgestellt und solidarisch behandelt zu werden.Dass es dem Pensionisten oder dem Arbeitslosen besser ginge, wenn der Flüchtling weniger finanzielle Unterstützung bekäme, das ist genauso ein von gewissen Medien propagierter Trugschluss wie die Annahme, dass an der Mindestsicherung zu sparen, das Budgetloch stopfen würde.

Medien sind nicht zur Neutralität gegenüber jeder Art von Politik verpflichtet. Die Institution des österreichischen Rundfunks mit seinen diversen Sendungsthemen soll weiterhin die kritische Stimme im Land bleiben, die sachlich informiert, Missstände aufzeigt und Diskussionsprozesse in Gang setzt.

Wien, Karlsplatz

6. Juni 2018