Der ORF ist in Gefahr!

....so die ORF-Redakteursräte. In ihrer jüngsten Resolution Mitte November haben sie mit ungewohnter Schärfe auf den Umgang der aktuellen Regierung mit dem ORF reagiert. Auf parteinahen Kanälen werde weiterhin „gegen seriösen Journalismus Stimmung gemacht, auch mit persönlichen Angriffen und Einschüchterungsversuchen: (...) Jetzt sind es bereits offene Drohungen mit dem Verlust des Arbeitsplatzes, wenn etwa eine Moderatorin Interviewfragen stellt, die einer Regierungspartei nicht gefallen.“

 

Die Regierung plant spätestens im Neuen Jahr ein neues ORF-Gesetz. Laut Kenner/innen des politischen Parketts und ORF-Insidern soll über dieses Gesetz ein Journalismus, der auch die Regierungspolitik kritisch einem Fakten- und Wertecheck unterzieht, unterbunden werden. Einerseits durch „Maulkorb“-Regelungen, andererseits durch einen noch drastischeren Sparkurs beim Personal

Die Gebührenfinanzierung soll insbesondere auf FPÖ-Wunsch gestrichen und durch eine Finanzierung aus dem Bundesbudget ersetzt werden. Das würde den ORF politisch noch erpressbarer machen!

 

Die Folge einer weiteren Schwächung des ORF wäre, „dass reichweitenstarke Boulevard-Medien und parteinahe Propaganda-Plattformen dann die wichtigsten 'Informationsträger' für breite Teile der österreichischen Bevölkerung wären. Kritischer Qualitätsjournalismus würde nur mehr in ganz wenigen Medien stattfinden - mit deutlich geringerer Breitenwirksamkeit.“ 

 

Die Redakteursräte kritisieren auch die teils willfährige Umsetzung von Regierungswünschen durch das ORF-Management.

 

„Immer mehr journalistische Arbeitsplätze werden aus finanziellen Gründen reduziert. Informationsprogramme werden an externe Produktionsfirmen ausgelagert - und damit die journalistische Qualitätskontrolle erschwert oder unmöglich gemacht. Und als Informations-Programm getarnte Belangsendungen mit dem Titel 'Europa backstage' bieten der heimischen Polit-Prominenz eine Bühne zur Selbstdarstellung - fernab jeglicher journalistischer Grundprinzipien. Hier wird Geld investiert, das für ernsthafte redaktionelle Arbeit fehlt.“