Rede Friedrun Huemer, Es bleibt dabei - Verein zur Förderung der Meinungsfreiheit

Gegen die finsteren Pläne der Regierung

Der Kampf um den ORF ist nicht neu. Seit Jahren werden Veränderungen angekündigt, deren Ziel es ist, den ORF zu schwächen. Aber jetzt ist es anders: Neu ist, dass wir dieser Regierung zutrauen, dass sie es ernst meint. Die Besetzung des Stiftungsratsvorsitzenden mit dem FPÖ-Mann Norbert Steger ist eine Zumutung – nicht nur für den ORF. Für uns alle. Der ORF soll den Status des unabhängigen Mediums verlieren. 

Das wollen sie: Regierungsfunk, finanziert durch Steuergelder, kontrolliert durch einen Stiftungsrat, der die Intentionen der Regierung dank einer Zwei-Drittel-Mehrheit durchsetzt, ein schamloser Plan. Gewiss, Regierungen wollen immer Kontrolle über das öffentlich-rechtliche Medium, aber es schadet der Demokratie, wenn im Rundfunk über die Regierung und ihre Vorhaben nicht kritisch berichtet und diskutiert werden darf.

Die FPÖ wird sich mit der Abschaffung der sogenannten Zwangsgebühren höchstwahrscheinlich nicht durchsetzen. Dafür ist die ÖVP zu schlau. Die Gefahr, die dem ORF von der ÖVP droht, ist eine andere: Unter dem Schlagwort „Synergieeffekte“ wollen sie die Kommerziellen mit dem ORF enger zusammenpressen und damit dem ORF seine öffentlich-rechtliche Identität nehmen. Was droht, ist eine Art Gleichschaltung, die zu einem Mediengatsch führt, wo am Ende niemand mehr weiß, was öffentlich-rechtlich ist oder was kommerziellen Interessen folgt. Konsequent bedeutet das: Ende des ORF. Und das kann schnell gehen. 

Deshalb die Klarstellung: Wir finanzieren den ORF! Der Stiftungsrat ist deshalb uns verantwortlich – und nicht der Regierung! Wer bringt solche Sternstunden zusammen wie gerade jetzt Armin Wolf im Gespräch mit Wladimir Putin? Das ist unser ORF. Und deshalb verteidigen wir ihn und kämpfen für seine Unabhängigkeit.

Die Volksabstimmung über die Rundfunkgebühren in der Schweiz hat mit mehr als 70% Zustimmung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein mit mehr als 2/3 deutliches Ergebnis erbracht. Das ist großartig. Und was die Schweiz kann, werden wir in Österreich auch schaffen. Das braucht viel zivilgesellschaftlichen Einsatz und macht sehr viel Arbeit, aber es ist notwendig. Für uns. Für die Menschen, die in Österreich leben.

Wien, Karlsplatz

6. Juni 2018