Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftlichen Eigenständigkeit des ORF
Unser Anliegen:
Der Nationalrat wird ersucht, die Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftliche Eigenständigkeit des ORF zu sichern.
Die Österreichische Bundesregierung plant, den ORF zu reformieren. Ab Herbst 2018 ist die Überarbeitung des ORF-Gesetzes vorgesehen. Geändert werden sollen die Finanzierungsgrundlagen des ORF und seine Struktur.
Die Medien-Enquete der Regierung hat zwar das Bekenntnis zu einem starken ORF und eigenständigen österreichischen Medienstandort gebracht, Medien- und Meinungsfreiheit und Qualitätsfragen blieben aber weitgehend unthematisiert. Mit der Parlamentarischen Bürgerinitiative „Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftlichen Eigenständigkeit des ORF“ soll die Aufmerksamkeit besonders auf diese Themenstellungen gelenkt werden.
Dem ORF kommt eine besondere Verantwortung bei der Erhaltung der Medienvielfalt zu, er hat als einziges österreichisches Medium die Verpflichtung zur Herstellung und Ausstrahlung von Programmen nach einem gesetzlichen Programmauftrag im Interesse und Dienst der Allgemeinheit.
Die Österreichische Bundesregierung und die österreichischen Parlamentsparteien werden
aufgefordert, die Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftliche
Eigenständigkeit des ORF bei der Neufassung des ORF-Gesetzes und der Finanzierung und
Neustrukturierung des ORF zu gewährleisten.
Insbesondere durch:
• Ausschluss politischer Einflussnahmen auf den ORF.
• Entpolitisierung der Entscheidungsgremien des ORF; keine Vertreter/innen von
Parteien in Kontroll- und Aufsichtsinstanzen im und für den ORF;
Zusammensetzung des obersten Leitungsgremiums des ORF mit Expert/inn/en,
insbesondere auch aus der Publizistik, Wissenschaft und Kunst;
mehrjährige Wartefrist zwischen einer politischen und einer ORF-Funktion.
• Garantien zur Eigenständigkeit bei allen Entscheidungen; Besetzungen von
Führungspositionen und Weichenstellungen im ORF erfolgen ausschließlich durch
den ORF.
• Keine Vorgaben zur Veräußerung und Schließung von Sendern oder zur
Aufteilung des ORF.
• Erhaltung der Standorte Funkhaus und ORF-Zentrum in Wien sowie der
Bundesländer-Standorte.
• Beibehaltung der Gebührenfinanzierung (ORF-Gebühr und Förderungen
kommerzieller wie nicht-kommerzieller Privatsender sowie Mitfinanzierungen der
Kulturförderungen der Länder), keine Budgetierung aus dem Staatshaushalt und
dadurch Verstaatlichung des ORF.
• Transparente Darstellung der ORF-Gebühr und Förderungen kommerzieller wie
nicht-kommerzieller Privatsender sowie Mitfinanzierungen der Kulturförderungen
der Länder bei der Vorschreibung.
• Bundes- und Landesabgaben in der ORF-Gebühr zu Kultur-Förderungszwecken
sind bei Streichung aus Steuermitteln zu ersetzen.
• Online-Beschränkungen für den ORF sind nicht angemessen, dem ORF dürfen
keine zeitgemäßen Vertriebswege verschlossen bleiben.
• Absicherung des Niveaus und Budgets von Ö1.
• Gewährleistung kontinuierlicher Präsenz des zeitgenössischen Kunst-, Kultur- und
Filmschaffens in Österreich, gerade auch der Freien Szene, sowie der
kontinuierlichen, unabhängigen Berichterstattung und Reflexion darüber.
Aufruf zur Unterstützung von (Organisationen, Ansprechpersonen):
AAC Verband österreichischer Kameraleute - Dr. Astrid Heubrandtner Verschuur Homepage
#aufstehn – Verein zur Förderung zivilgesellschaftlicher Partizipation Homepage
Berufsvereinigung der bildenden Künstler Österreichs, Landesverband für Wien, NÖ, Bgld –
Berthild Zierl Homepage
Drehbuchforum Wien/Drehbuchverband Austria – Wilbirg Brainin-Donnenberg Homepage
IG Autorinnen Autoren – Gerhard Ruiss Homepage
IG Bildende Kunst – Sheri Avraham Homepage
IG Freie Theaterarbeit – Ulrike Kuner Homepage
IG Übersetzerinnen Übersetzer – Werner Richter Homepage
Künstlerhaus, Gesellschaft bildender Künstler*innen - Kurt Brazda Homepage
Manès Sperber-Gesellschaft – Wolfgang Müller-Funk Homepage
Österreichischer Musikrat – Harald Huber Homepage
Österreichischer PEN-Club - Helmuth A. Niederle Homepage
Presseclub Concordia – Astrid Zimmermann Homepage
Reporter ohne Grenzen Österreich - Eva Weckenreuther Homepage
Shakespeare im Park - Paul Elsbacher Homepage
Verband Filmregie Österreich – Sebastian Brameshuber Homepage
Wir für den ORF – John Morrissey, Willi Resetarits, Gerhard Ruiss, Klaus Elsbacher, Paul Elsbacher
Stand 16.12.2018 (wird laufend ergänzt)