Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftlichen Eigenständigkeit des ORF

 

Unser Anliegen:

 

Der Nationalrat wird ersucht, die Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftliche Eigenständigkeit des ORF zu sichern.

 

Die Österreichische Bundesregierung plant, den ORF zu reformieren. Ab Herbst 2018 ist die Überarbeitung des ORF-Gesetzes vorgesehen. Geändert werden sollen die Finanzierungsgrundlagen des ORF und seine Struktur.

Die Medien-Enquete der Regierung hat zwar das Bekenntnis zu einem starken ORF und eigenständigen österreichischen Medienstandort gebracht, Medien- und Meinungsfreiheit und Qualitätsfragen blieben aber weitgehend unthematisiert. Mit der Parlamentarischen Bürgerinitiative „Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftlichen Eigenständigkeit des ORF“ soll die Aufmerksamkeit besonders auf diese Themenstellungen gelenkt werden.

Dem ORF kommt eine besondere Verantwortung bei der Erhaltung der Medienvielfalt zu, er hat als einziges österreichisches Medium die Verpflichtung zur Herstellung und Ausstrahlung von Programmen nach einem gesetzlichen Programmauftrag im Interesse und Dienst der Allgemeinheit.

 

Die Österreichische Bundesregierung und die österreichischen Parlamentsparteien werden

aufgefordert, die Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftliche

Eigenständigkeit des ORF bei der Neufassung des ORF-Gesetzes und der Finanzierung und

Neustrukturierung des ORF zu gewährleisten.

 

Insbesondere durch:

 

• Ausschluss politischer Einflussnahmen auf den ORF.

• Entpolitisierung der Entscheidungsgremien des ORF; keine Vertreter/innen von

Parteien in Kontroll- und Aufsichtsinstanzen im und für den ORF;

Zusammensetzung des obersten Leitungsgremiums des ORF mit Expert/inn/en,

insbesondere auch aus der Publizistik, Wissenschaft und Kunst;

mehrjährige Wartefrist zwischen einer politischen und einer ORF-Funktion.

• Garantien zur Eigenständigkeit bei allen Entscheidungen; Besetzungen von

Führungspositionen und Weichenstellungen im ORF erfolgen ausschließlich durch

den ORF.

• Keine Vorgaben zur Veräußerung und Schließung von Sendern oder zur

Aufteilung des ORF.

• Erhaltung der Standorte Funkhaus und ORF-Zentrum in Wien sowie der

Bundesländer-Standorte.

• Beibehaltung der Gebührenfinanzierung (ORF-Gebühr und Förderungen

kommerzieller wie nicht-kommerzieller Privatsender sowie Mitfinanzierungen der

Kulturförderungen der Länder), keine Budgetierung aus dem Staatshaushalt und

dadurch Verstaatlichung des ORF.

• Transparente Darstellung der ORF-Gebühr und Förderungen kommerzieller wie

nicht-kommerzieller Privatsender sowie Mitfinanzierungen der Kulturförderungen

der Länder bei der Vorschreibung.

• Bundes- und Landesabgaben in der ORF-Gebühr zu Kultur-Förderungszwecken

sind bei Streichung aus Steuermitteln zu ersetzen.

• Online-Beschränkungen für den ORF sind nicht angemessen, dem ORF dürfen

keine zeitgemäßen Vertriebswege verschlossen bleiben.

• Absicherung des Niveaus und Budgets von Ö1.

• Gewährleistung kontinuierlicher Präsenz des zeitgenössischen Kunst-, Kultur- und

Filmschaffens in Österreich, gerade auch der Freien Szene, sowie der

kontinuierlichen, unabhängigen Berichterstattung und Reflexion darüber.

 

 

Aufruf zur Unterstützung von (Organisationen, Ansprechpersonen):

 

AAC Verband österreichischer Kameraleute - Dr. Astrid Heubrandtner Verschuur Homepage

#aufstehn – Verein zur Förderung zivilgesellschaftlicher Partizipation Homepage

Berufsvereinigung der bildenden Künstler Österreichs, Landesverband für Wien, NÖ, Bgld –

Berthild Zierl Homepage

Drehbuchforum Wien/Drehbuchverband Austria – Wilbirg Brainin-Donnenberg Homepage

IG Autorinnen Autoren – Gerhard Ruiss Homepage

IG Bildende Kunst – Sheri Avraham Homepage

IG Freie Theaterarbeit – Ulrike Kuner Homepage

IG Übersetzerinnen Übersetzer – Werner Richter Homepage

Künstlerhaus, Gesellschaft bildender Künstler*innen - Kurt Brazda Homepage

Manès Sperber-Gesellschaft – Wolfgang Müller-Funk Homepage

Österreichischer Musikrat – Harald Huber Homepage

Österreichischer PEN-Club - Helmuth A. Niederle Homepage

Presseclub Concordia – Astrid Zimmermann Homepage

Reporter ohne Grenzen Österreich - Eva Weckenreuther Homepage

Verband Filmregie Österreich – Sebastian Brameshuber Homepage

Wir für den ORF – John Morrissey, Willi Resetarits, Gerhard Ruiss

 

Stand 16.12.2018 (wird laufend ergänzt)