Statement der IG Autorinnen Autoren: Norbert Steger ist als ORF-Stiftungsratsvorsitzender untragbar

Mit der Wahl Norbert Stegers zum Stiftungsratsvorsitzenden hat die neue österreichische Bundesregierung jeden Zweifel an ihrer medienpolitischen Ausrichtung beseitigt. Sie kann sich die für Juni anberaumte Medienenquete ersparen. Sie hat einen Partei-Ideologen zum ORF-Stiftungsratsvorsitzenden gemacht. Sie versteht Medienarbeit als Unterstützungsleistung für sie und ihre Politik. Sie will Medienfreiheit exklusiv für sich.

Norbert Steger hat sich in den vergangenen Monaten wiederholt als rechter Hardliner positioniert, der auch vor der Verwendung modifiziert angewandter Nazi-Parolen („linker Endkampf”) nicht zurückschreckt. Norbert Steger ist kein Freund der Meinungs- und der Medienfreiheit, er kann nur eines garantieren: die Abschaffung der Meinungsfreiheit im und des ORF.

Demokratieverständnis ist bei Norbert Steger keines vorhanden. Die Anfrage von Stiftungsratsmitgliedern, wie er sich die Amtsführung als ORF-Stiftungsratsvorsitzender vorstellt, hat er damit quittiert, dass er sie nur gegenüber regierungsnahen ORF-Stiftungsrats-Mitgliedern beantworten wollte.

Alle Bekenntnisse im Regierungsprogramm zur Meinungs- und Medienfreiheit sind somit bereits ein paar Monate nach dem Antritt der neuen österreichischen Bundesregierung Altpapier.

Die IG Autorinnen Autoren kann und wird einen ORF-Stiftungsratsvorsitzenden nicht hinnehmen, der aus einem einzigen Grund ORF-Stiftungsratsvorsitzender geworden ist, um den ORF aus seinem Innersten heraus auszuhöhlen. Die Kanzlerpartei ÖVP verantwortet die Bestellung Stegers nicht nur mit, sie ist für sie hauptverantwortlich. Ohne das Einverständnis der ÖVP hätte Steger niemals ORF-Stiftungsratsvorsitzender werden können. Mit ihm als Vorsitzenden reduziert sich jede Absicht demokratischer Medienpolitik auf ein reines Lippenbekenntnis.

Gerhard Ruiss
IG Autorinnen Autoren
Wien, 17.5.2018

Norbert Steger kann und darf nicht ORF-Stiftungsratsvorsitzender werden

Herr Dr. Steger, Sie sind vollkommen ungeeignet, gehen Sie!

Die IG Autorinnen Autoren protestiert mit allem Nachdruck gegen die unfassbare Äußerung des ORF-Stiftungsrats Norbert Steger, ORF-Auslandskorrespondenten nur bei gefälliger Regierungsberichterstattung weiter zu beschäftigen.

Einen derart unverschämten Angriff auf die Meinungs- und Medienfreiheit des bzw. im ORF durch einen Repräsentanten einer Regierungspartei im ORF-Stiftungsrat hat es nie zuvor gegeben.

Es ist schon schlimm genug, dass von der Regierungspartei FPÖ Putin, Orbán und Co. bejubelt werden und die FPÖ Partnerpartei der Partei Putins ist, vollkommen unerträglich ist aber, wenn Repräsentanten der FPÖ ihre Haltungen zu allgemeinen und offiziellen Haltungen zu machen versuchen.

Norbert Steger werden Ambitionen bzw. Aussichten auf die Leitung des ORF-Stiftungsrates nachgesagt, vielleicht will und muss er deshalb möglichst oft von sich reden machen. Er hat nicht zum ersten Mal laut über Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit im ORF nachgedacht, er ist eine Bedrohung für die Meinungs- und Pressefreiheit und für dieses Amt vollkommen ungeeignet.

Stiftungsrat Steger mag vielleicht die Stimme der FPÖ im ORF-Stiftungsrat sein, aber er kann und darf im Interesse der Mediendemokratie nicht zum Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrats werden. Er sollte vielmehr sein Amt sofort zurücklegen und seine Positionen außerhalb des ORF vertreten.

Herr Dr. Steger, Sie sind zur Ausübung der Funktion eines ORF-Stiftungsrates vollkommen ungeeignet, gehen Sie!

Gerhard Ruiss
IG Autorinnen Autoren
Wien, 15.4.2018

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