Nicht der Pressedienst der Österreichischen Bundesregierung

UnterzeichnerInnen der Initiative zur Bewahrung der Unabhängigkeit des ORF (pdf)

Der ORF ist wie nie zuvor von Gleichschaltung und Zerschlagung bedroht. Die Regierung scheint fest entschlossen, ihn zukünftig lückenlos zu kontrollieren. Geplant ist die Zentralisierung, Aufteilung und Reduktion des ORF auf seine für Regierungsangelegenheiten nützlichen Funktionen.

Ob und wann das Funkhaus verkauft wird, hat in diesen Plänen keine primäre Bedeutung, Ziel ist die Konzentration der ORF-Programme in Regierungsreichweite am Küniglberg. Ö1 soll ausgehöhlt, FM4 abgeschafft, die attraktive Sendefrequenz von FM4 für einen der privaten Medienpartner der Regierung freigemacht und die Selbstvermarktung des ORF an den Zugang der privaten Konkurrenz zu den ORF-Werbeeinnahmen gebunden werden.

Teil der Übernahmestrategie ist die Austestung und Aufweichung von Widerständen sowie die Absegnung der Regierungspläne über eine große internationale Regierungs-Medien-Enquete im Vorfeld der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2018. Bis zur zweiten Jahreshälfte 2019 spätestens soll dieser Prozess abgeschlossen sein und der ORF mit einem auf die Bedürfnisse der Regierung zugeschnittenen ORF-Gesetz, einer neuen Organisationsstruktur und einem neuen ORF-Generaldirektor endgültig das von der Regierung gewünschte Aussehen haben.

Dagegen wenden wir uns. Wir treten für einen wirtschaftlich eigenständigen und politisch unabhängigen ORF ein. Wir begrüßen jede Aktivität, die zum Ausbau seiner Unabhängigkeit und zur besseren Wahrnehmung seiner Kultur-, Bildungs- und Informationsaufgaben führt. Wir unterstützen alle Maßnahmen, die zur Erhaltung der großen Bedeutung des Wiener Funkhauses und seiner Hörfunkprogramme dienen.

Wir rufen dazu auf, sich mit uns gemeinsam für einen ORF einzusetzen, der ein Garant für Offenheit, Pluralität und Objektivität ist, für einen ORF, der durch seine verschiedenen Standorte und ihre jeweils eigenständigen Programme weiterhin die innere und äußere Medienfreiheit repräsentiert und einen unverzichtbaren Bestandteil des kulturellen, wissenschaftlichen und publizistischen Lebens in Österreich darstellt.

Es gibt einen untrüglichen Beweis dafür, dass der ORF nicht der Regierung gehört, er wird von der Allgemeinheit durch die Rundfunkgebühr direkt finanziert. Aber auch wenn der ORF, was die Regierung derzeit ebenfalls überlegt, aus Steuermitteln finanziert werden würde, hätte sie kein Recht, den öffentlich-rechtlichen österreichischen Rundfunk für sich in Besitz zu nehmen und zu ihrem Medium zu machen. Wir werden jedem Versuch der Inbesitznahme des ORF durch die Regierung und jeder anderen Form seiner politischen Instrumentalisierung mit aller Vehemenz begegnen.

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