Bild: Ursula Schmitz

Unmittelbar vor der Medienenquete der Regierung fand am 6. 6. die Gründungsversammlung der Öffentlichen Medienenquete statt – als Kundgebung mit Reden und Musik. Tenor der Beiträge:  Es gilt, einen Umbau des ORF zum willfährigen Instrument der Regierung und generell eine „Orbánisierung“ der Medienlandschaft zu verhindern. Die Gebührenfinanzierung des ORF ist zu erhalten. Es gab aber auch deutliche Zurufe an den ORF, sein öffentlich-rechtliches Profil zu schärfen. Die interessanten und innovativen Detailvorschläge folgen an dieser Stelle in den nächsten Tagen.

MODERATION: Willi Resetarits

REDNERiNNEN:

Armin Thurnher (Falter) ⁓ Ingrid Brodnig (Autorin, Publizistin) ⁓ Rubina Möhring (Reporter ohne Grenzen Österreich) ⁓ Eva Blimlinger (Akademie der Bildenden Künste) ⁓ Barbara Eppensteiner (Okto TV) ⁓ „Wir Staatskünstler“ (Florian Scheuba und Thomas Maurer) ⁓ Erich Fenninger (Volkshilfe und DiEM25) ⁓ Michael Bünker (Evangelische Kirche A. B.) ⁓ Isolde Charim (Philosophin und Kolumnistin Wiener Zeitung) ⁓  Udo Bachmair (Vereinigung für Medienkultur) ⁓ Leonhard Dobusch (Universität Innsbruck, ZDF-Fernsehrat) ⁓ Friedrun Huemer (Es Bleibt Dabei – Verein zur Förderung der Meinungsfreiheit) ⁓ Helga Schwarzwald (Verband Freier Radios Österreich) ⁓ #aufstehn: Maria Mayrhofer und Soma Ahmad ⁓ attac: Alexandra Strickner Fritz Hausjell (Medienhistoriker) ⁓ Thomas Weber (Biorama) ⁓ “Omas gegen Rechts”Gerhard Ruiss (IG Autorinnen Autoren) ⁓ Gerhard Moser (ORF-Zentralbetriebsrat) ⁓ Manochehr Shahabi (Unterstützungskommittee zur Integration von MigrantInnen) ⁓ Wiltrud Hackl (Gesellschaft für Kulturpolitik Oberösterreich) ⁓ Edeltraud Novy (AG Demokratie braucht Bildung)  ⁓ Paul Gulda

MUSIK:

Maja Osojnik (Elektronik)
Willi Resetarits und Ernst Molden
Schmieds Puls (solo)
Peter Rosmanith & Miki Liebermann
John Morrissey & Gerhard Ruiss mit anlassbezogenen Gstanzln

Eine breite Allianz aus Organisationen und Einzelpersonen trat für die Stärkung des öffentlich-rechtlichen Mediensektors und der Qualitätsmedien ein und schlug konkrete Verbesserungsmöglichkeiten vor. Einigkeit herrschte darüber, dass die Gebührenfinanzierung des ORF zu erhalten sei und eine Finanzierung aus dem Bundesbudget bedeuten würde, dass er zum Staatsfunk umfunktioniert und an die Kandare genommen wird. Es gab freilich auch deutliche Zurufe an den ORF, sein öffentlich-rechtliches Profil zu schärfen.

Dass eine Orbánisierung der österreichischen Medienlandschaft ein realistisches Szenario ist, beweisen zahlreiche Äußerungen von Regierungspolitikern, wie auch die verbalen Drohgebärden des frisch gewählten ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Norbert Steger. Gegen all das galt es – und gilt es weiterhin – die Stimme zu erheben.

Über das Medienthema hinaus hat die Veranstaltung (zivil)gesellschaftliche Player aller Art enger miteinander in Verbindung gebracht – für einen künftigen breiten Schulterschluss zur Stärkung der Demokratie. Wir machen weiter, es hat am 6.6. erst begonnen!

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Die Forderungen der öffentlichen, besseren Medienenquete:

– Die Unabhängigkeit der Medien schützen!
Politiker/innen müssen akzeptieren, dass Medien zwar zur Sachlichkeit und zur objektiven Wiedergabe aller Standpunkte, aber nicht zu Neutralität gegenüber jeder politischen Äußerung oder Handlung verpflichtet sind. Politik ist von Medien stets an höchsten menschenrechtlichen Standards zu messen und an ihrem Umgang mit allen Menschen, gleich welcher Herkunft und Lebenssituation.

– Mehr Presseförderung – für Qualitätsjournalismus!
Kein öffentliches Geld für Boulevardmedien, zumal wenn sie mit Populismus und Hetze Quote machen. Um das zu gewährleisten, ist die Zusammensetzung der Vergabekommission zu ändern.

– Ja zu vernünftig eingesetzten Rundfunkgebühren.
Qualitätsjournalismus braucht viel Aufwand und ist nicht gratis. Daher: Der ORF darf auch nicht aus dem Bundesbudget statt aus Gebühren finanziert werden, denn er ist kein Regierungsfunk.

– Keine Zerschlagung des ORF. Kein Verkauf und keine Schließung von Sendern.

– Die ORF-Führung muss sich parteipolitischen Interessen endlich verweigern.

– Der ORF muss sich stärker auf den Kulturauftrag konzentrieren.
Daher auch: Keine Ausdünnung von ORF-Programmen und Umwandlungen von Sendungen zu Sendeflächen. Die Regionalprogramme haben genauso wie alle anderen Programme den öffentlich-rechtlichen Auftrag einzuhalten bzw. zu verwirklichen.

– Das Wiener Funkhaus muss bleiben – für eine Stadt der kurzen Wege.
Der innerstädtischen Netzwerkknoten Funkhaus soll ausgebaut, nicht demoliert werden.

– Mehr ORF-Mittel ins Programm statt in Neubauten.
Das Absiedlungsprojekt bedeutet Verschwendung mehrerer Millionen Gebührengelder. Das Funkhaus in Wien zu erhalten, käme weitaus billiger.

– Bessere Absicherung des nichtkommerziellen Privatrundfunks.
Nichtkommerzieller Privatrundfunk leistet österreichweit einen großen Beitrag zur Vermittlung von Medienbildung und Medienkompetenz, er trägt als einziger Rundfunkveranstalter der gesamten Sprachenvielfalt in der österreichischen Gesellschaft Rechnung. Entsprechend dieser Rolle muss ihm eine deutliche Aufwertung zuteil werden.

– Kein Meinungskauf.
Öffentliche Inserate nur bei Mindesterfüllung journalistischer Sorgfaltspflicht.

Veranstalter: Wir für den ORF – www.wirfuerdenorf.at

In Kooperation mit / unterstützt von: (Stand 2.6.2018)

#aufstehn
Arbeitsgruppe Demokratie braucht Bildung
Arbeitsgemeinschaft für regionale Kultur und Bildung
Attac
BOeS Berufsverband Österreichischer SchreibpädagogInnen Erstes Wiener Lesetheater

Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden
esbleibtdabei.at
Gesellschaft für Kulturpolitik Oberösterreich

Gewerkschaft der Privatangestellten Druck, Journalismus und Papier

Greenpeace
IG Autorinnen Autoren
IG Bildende Kunst
IG Kultur Österreich
IG Übersetzerinnen Übersetzer
IG World Music Austria
Integrationshaus
Joan Robinson – Verein zur Förderung frauengerechter Verteilung ökonomischen Wissens
Katholische Frauenbewegung Österreichs
Katholische Sozialakademie Österreichs
Kulturrat Österreich
Literaturhaus Salzburg
Musikergilde
ÖJC Österreichischer Journalisten Club
Omas gegen Rechts

Österreichischer Musikrat
Österreichischer PEN-Club
Presseclub Concordia
Radio Aufdraht
Radio Orange
Reporter ohne Grenzen Österreich
respekt.net
SAG Salzburger Autorengruppe
transFORM.at
UKI Unterstützungskomitee zur Integration von MigrantInnen
Verband Freier Radios Österreich
Verein Frauenhetz – Feministische Bildung, Kultur und Politik / Wien
VICE
Volkshilfe
VTMÖ Verband unabhängiger Tonträgerunternehmen, Musikverlage und MusikproduzentInnen Österreich
WIDE – Entwicklungspolitisches Netzwerk für Frauenrechte und feministische Perspektiven
Wir Staatskünstler
Zentralverband der Berufsvereinigung der Bildenden Künstler Österreichs

Die Liste wird laufend erweitert.

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